Stellungnahme der AWO Darmstadt zum ersten Bürokratieabbaugesetz der Hessischen Landesregierung

Darmstadt, 1.9.2025 – „Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Darmstadt begrüßt die Initiative der hessischen Landesregierung, mit dem erste Bürokratieabbaugesetz Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Bürger*innen sowie Institutionen zu entlasten. Bürokratieabbau ist ein Schritt in eine moderne, bürgernahe Verwaltung, die die Effizienz des Staates steigert und gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung stärkt“, sagte heute der Vorsitzende der AWO Darmstadt, Michael Siebel.

Vertrauen und Eigenverantwortung stärken

Für die AWO Darmstadt ist der Bürokratieabbau ein wichtiger Prozess, der mehr bedeutet als eine reine Verwaltungsvereinfachung. Er steht für das Vertrauen des Staates in seine Bürger*innen und schafft Raum für mehr Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe. Insbesondere begrüßen wir die geplante Ersetzung von beglaubigten Kopien durch einfache Kopien sowie die Möglichkeit, digitale Verfahren zu nutzen. Diese Maßnahmen reduzieren nicht nur den bürokratischen Aufwand, sondern fördern auch das Engagement in Ehrenämtern, indem unnötige Pflichtmeldungen entfallen.

Chancen für Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung

Ein weiteres positives Ergebnis des Bürokratieabbaus ist die Verbesserung des Arbeitsmarktes. Die Vereinfachung von Antragsverfahren und die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen machen Hessen für Fachkräfte attraktiver und tragen dazu bei, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Besonders in sozialen Berufen, in denen die AWO Darmstadt aktiv ist, wird durch Bürokratieabbau die Attraktivität gesteigert und den Mitarbeitenden der Arbeitsalltag erleichtert.

Digitale Teilhabe für alle

Ein Aspekt, den die AWO Darmstadt jedoch kritisch betrachtet, ist die Digitalisierung. Obwohl digitale Verwaltungsverfahren viele Vorteile bieten, bleibt die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit offen. Etwa 15% der Bevölkerung in Hessen haben Schwierigkeiten mit digitalen Angeboten, insbesondere ältere Menschen oder Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. „In Darmstadt wollen wir deshalb mit Ehrenamtlichen eine Formularausfüllhilfe etablieren, um genau diese Menschen bei der Bewältigung der Probleme zur Seite zu stehen“, sagte der AWO Vorsitzende Michael Siebel. 

Die AWO fordert daher, digitale und analoge Zugänge zu kombinieren, damit niemand zurückgelassen wird. Zudem muss digitale Teilhabe aktiv gefördert werden, durch Zugang zu Geräten, Schulungen und der Schaffung von mehrkanalfähigen Verwaltungsangeboten. Genau dies passiere bei der AWO Darmstadt mit der digitalen Sprechstunde.

Kritik an den geplanten Änderungen im Klimaschutz

Besonders kritisch sieht die AWO Darmstadt die geplanten Änderungen im Hessischen Klimagesetz. Die Streichung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen im Bürokratieabbaugesetz könnte langfristig den Klimaschutz in Hessen schwächen und insbesondere benachteiligte Gruppen wie ältere Menschen und Kinder weiter belasten. Die AWO fordert die Landesregierung auf, ihre Verantwortung im Klimaschutz ernst zu nehmen und keine Rückschritte in einer zukunftsweisenden Umweltpolitik zu machen.

Das erste Bürokratieabbaugesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es stellt jedoch nur den Anfang eines langfristigen Prozesses dar. Die AWO Darmstadt fordert die Landesregierung auf, weiterhin Bürokratie abzubauen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die digitalen Transformationen gerecht und inklusiv zu gestalten. Ein modernes Verwaltungssystem muss Raum für bürgerliche Initiative bieten, ohne benachteiligte Gruppen auszugrenzen oder Klimaziele zu gefährden. 

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